Jahresrückblick

Ein weiteres Jahr geht zu Ende, eines, das vom Totalversagen der Politik fast so sehr geprägt war, wie von dem der Wähler im Momentum der Entscheidung: Wo der Wahlkampf nur keine Sternstunde der Demokratie war, war der Urnengang ihre Bankrotterklärung. Dieses Jahr nährt die Resignation im politischen System der Bundesrepublik, es markiert den schleichenden Tod des zoon politikon.

Der mündige Bürger, so die Theorie der Demokratie, ist Wurzel, Basis und Ausdruck des demokratischen Systems. Erst der mündige Bürger ist fähig, eine Wahl zu leisten, die dem Anspruch einer Demokratie gerecht wird. Was aber soll man aber von einem Wähler halten, der die Politiker, über die er das ganze Jahr über auf das Plumpeste herzieht, am Tag der Entscheidung mit absoluten Mehrheiten ausstattet, mit Koalitionen, die völlig ohne Opposition auskommen – und das ohne große Aufregung.

Ein Rückblick auf das Jahr ist deprimierend. Noch läuft manchem Deutschen ein wohliger Schauer über den Rücken, wenn er auf Russland schaut: „Guckt mal, wie schlimm es bei denen ist.“ Noch.

Griechen wundern sich längst über diesen Gedanken; Briten schauen desinteressiert, wenn Menschen stundenlang verhört werden, nur weil sie Journalisten kennen; und die Totalüberwachung? Welche Totalüberwachung?

Austerität heißt Bürgerkrieg

Angela Merkel ist die Kanzlerin des Sparens. Das Leitmotiv der schwäbischen Hausfrau, die einmal die Woche all das Gesindel aus ihrem Vorgarten kehrt, und die mit strikter Buchhaltung bar jeder volkswirtschaftlichen Vernunft, regiert die europäische Krisenpolitik.

Dabei wird immer klarer, dass die Politik der asozialen Kälte letztendlich nur zu einem führt:

Bürgerkrieg.

Angela Merkel macht jene Politik, die Warren Buffett einst als Krieg der Reichen gegen die Armen umschrieb, und die soziale Gräben in der Gesellschaft, zwischen Reich und Arm, aber auch zwischen Arm und Arm aufreißt: Ganz nach dem klassischen Motto „Divide et Impera“.

Gerade in der Experimentiertküche der Autserität, in Griechenland wird dies immer deutlicher, aber Deutschland bemerkt bereits die Folgen dieser Agenda.

Bleiben wir bei Griechenland, weil es hier bereits anschaulich beweisbar ist:

In der Folge der feindlichen Übernahme der griechischen Staatsschulden durch maliziöse „Finanzinvestoren“ und der deutschen Sparpolitik drifteten die politischen Lager auseinander, die neofaschistische „goldene Morgenröte“ und das linksgerichtete Lager der „Syriza“ gewinnen zunehmend an Einfluss, während die etablierten Parteien in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden scheinen. Gerade die Neofaschisten nutzten in der Folge ihren neuen Einfluss, um Gewalt zu sähen und Stimmung gegen Ausläder zu machen, nach dem altbekannten Muster der Benennung eines Sündenbockes für das Versagen des eigenen Volkes – während Syriza dem Spardiktat selbst den Krieg erklärte und so ein vereintes radikales linkes Lager generierte, dass ebenso Druck auf die „Mitte“ machte.

Die Gewalt, die die Neofaschisten sähten, die Menschen, die sie mordeten, führen nun vermehrt zu Gegengewalt: Vor wenigen Tagen wurden zwei Parteigänger der „goldenen Morgenröte“ auf offener Straße mit offenbar automatischen Pistolen erschossen, ein dritter überlebte schwer verletzt.

Athen verkommt zu einem Schlachtfeld, die Gewalt, die seit Beginn der Krise bereits unzählige Menschen gegen sich selbst richteten, um sich aus purer Verzweiflung aus dem Leben zu entfernen,  hat ein neues Ventil gefunden – die Fronten sind nicht mehr nur politisch, es braut sich ein handfester Bürgerkrieg zusammen, auf den Straßen einer von deutschem Spardiktat dahingerichteten Metropole, die einmal das kulturelle und zivilisatorische Herz des Kontinents war.

Und hinterher will es wieder niemand gewesen sein.

leaked: Hans-Peter Friedrich-Preis geht an…

Ich wollte immer schon mal so ein richtiger Investigativ-Journalist sein, so einer, der die große Bombe platzen lässt…nunja, die ganz große ist es zwar nicht, aber immerhin: Was die deutsche Regierung bisher erfolgreich geheim halten konnte, ist nun aus gut informierten Kreisen an mein Ohr gedrungen:

Die neu gespendete Hans-Peter-Friedrichs-Medaille in Weißgold wird am nächsten Sonntag durch den Bundespräsidenten Gauck, im Festsaal des Schlosses Sanssouci, verliehen – und zwar an: den Piloten Thomas Ossido.

Für hervorragende Pflichterfüllung im Dienste des Vaterlands bekommt der Aufklärungsflieger im Dienste der Frontex den – offiziellen Verlautbarungen zufolge mit 50.000€ dotierten – Preis, der in diesem Jahr zum allerersten Male verliehen wird.

Der in Deutschland geborene Sohn eines italienischen Gastarbeiters hatte, nachdem er im Sommer auf dem offenen Meer vor der Insel Lampedusa ein gekentertes Flüchtlingsboot mit einer dreistelligen Zahl von Flüchtlingen fotografiert hatte, in vorbildlicher Ausübung seiner Pflicht seinen Flug planmäßig weitergeführt und dem hochkriminellen Impuls widerstanden, einen Notruf im Namen der verbrecherischen Schleuser und ihrer naiven Opfer abzusetzen.

Weil er hierdurch schweren Schaden vom deutschen Volke abgewendet und das Eindringen parasitärer Schmarotzer in die deutschen und europäischen Sozialsysteme verhindert habe, die diese Systeme an den Rande des Kollapses, womöglich darüber hinaus getrieben hätten, so der Tenor der Laudatio Gaucks, gebühre ihm der Respekt und die Anerkennung des gesamten deutschen Volkes.

 

 

Gespendet hatten den Preis im letzten Jahr einflussreiche Spender aus dem Dunstkreise von CDU und CSU, der nun jährlich im Namen des Bundesinnenministerium verliehen werden soll, und zwar für „herausragende Dienste zum Zwecke der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit“ Deutschlands. Hiermit sollen auch die Verdienste des scheidenden Innenministers geehrt werden.

+BREAKING NEWS++++BREAKING NEWS++++BREAKING NEWS++++B

In einer Sonderversammlung der Vereinten Nationen, in welcher ursprünglich eine weltweite Ächtung der Todesstrafe zu erreichen geplant war, kam es heute zu einem Eklat. Es war eine harte Kampfabstimmung prognostiziert worden, bis auf Vorschlag Schwedens ein Kompromissvorschlag gemacht wurde, der nicht mehr die Ächtung der Todesstrafe, stattdessen ein Bekenntnis zum Menschenrecht auf Leben eines jeden Erdenbürgers enthielt.

Zum Eklat kam es, nachdem der Vorschlag, der bereits mit großer Mehrheit hastig ratifiziert worden war, von den Juristen der Länder einer genaueren Prüfung unterzogen wurden, denn der Vorschlag hatte es tatsächlich in sich und ging weit über den ursprünglich geplanten Inhalt hinaus. Von nun an überschlagen sich die Ereignisse.

Unter Leitung des Generalbundesanwalts Harald Range stürmen Hundertschaften der Polizei sowie Sondereinsatzkommandos bundesweit Einrichtungen der CDU, der CSU, sowie von AfD und FDP, es werden hunderte von Akten beschlagnahmt und fast ebenso viele Personen abgeführt. In einer eilig anberaumten Sondersitzung des Bundestages wird mit den Stimmen von Grünen und Linken, einer Mehrheit der Abgeordneten der SPD, sowie einer ganzen Reihe von Mandatsträgern der CDU die Immunität von rund zwei Dutzend Mitgliedern der Unionsfraktion aufgehoben, ein Sondereinsatzkommando der Polizei will kurze Zeit später das Büro des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich stürmen und wird dabei in eine Schießerei mit dessen Personenschützern verwickelt, bei der zwei Personen sterben und eine weitere schwer verletzt wird.

Hans-Peter Friedrich wird im Anschluss vor den Augen der versammelten Presse abgeführt, um, so Generalbundesanwalt Range, im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Stammheim in Auslieferungshaft genommen zu werden. Aus halb Afrika seien bereits Auslieferungsanträge in Deutschland eingegangen, die Anklage soll auf Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenwürde, Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, Beihilfe zu Kriegsverbrechen, sowie auf Beihilfe zum und Auftragsmord in mindestens sechsstelliger Zahl lauten. Die Bundesanwaltschaft prüft.

Lassen Sie uns reden über: Menschenrechte

Unsere Bundesregierung gehört gern mit zu den Ersten, die irgendwo in der Welt die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, sei es in Afrika oder Asien: In Syrien, in Russland, China, im Iran, in Libyen, Tunesien und Ägypten. Bei Konflikten, in Regierungskonsultationen oder auch einfach nur, weil einem ein Mikro unter die Nase gehalten wird und das Volk es halt so gern hört.

Zu den grundlegendsten dieser Rechte, über die jeder Mensch, zumindest in einem Rechtsstaat, qua definitionem verfügt, ist das Recht auf Leben. Staaten, die sich das Recht vorbehalten, dieses Recht für einzelne Bürger zu annullieren, sollten daher besonders umsichtig mit diesem Recht umgehen; diese Rechte auch immer wieder anzumahnen, steht einem demokratischen Rechtsstaat durchaus gut zu Gesicht, jedenfalls denen, die tatsächlich demokratische Rechtsstaaten sind und diese Rechte nach Innen ebenso überzeugt durchsetzen.

Ob Guido Westerwelle oder Angela Merkel jemals gegenüber Barack Obama diese Menschenrechte angemahnt haben, den Drohnenkrieg, der nichts anderes ist, als die Vollstreckung von Todesurteilen, völlig ohne Verteidigung und Prozess, oft mit mehr als fragwürdigen Beweisen, durchgeführt an Menschen, die man für schuldig hält und sämtlichen anderen, unschuldigen Menschen, die sich gerade nur zufällig in dessen Umgebung befinden, ist allerdings nicht protokolliert. Vielleicht, weil beide gern in der Lage wären, auf diese Weise selbst Todesurteile zu vollstrecken, obwohl außer Hessen niemand in der EU mehr Todesurteile für gerechtfertigt hält, sondern ausdrücklich verbietet. Auch das Guantanamo doch ein „Schandfleck“ sei, hört man immer seltener – Menschenrechte? Interessieren nicht. Die USA sind schließlich ein Partner, und Partner brauchen Menschenrechte nicht zu beachten. Denn Wir, der Westen, wir sind ja die Guten, stehen für die guten westlichen Werte in der Welt. Und da ist es nur hinderlich, wenn man sich selbst an diese halten muss.