Bürgerentscheide stoppen: Stimmen Sie mit Ja gegen Ratsbeschluss XY

Bürgerentscheide sind so eine Sache:

Zum einen lockt man nur eine bestimmte Zielgruppe zu solchen Abstimmungen, während regelmäßig rund 2/3 – meist die, auf deren Rücken die Abstimmung stattfindet – zu Hause bleiben. Gleichzeitig werden die Abstimmungen so formuliert, dass sie mindestens verwirrend sind.

Liest man sich dann die Wahlzettel durch, sind Sie ein Musterstück an Volksverdummung, zeigen gleichzeitig, für wie doof die Politik ihre Bürger hält.

Das kann dann in etwa so aussehen, wie heute in Kiel:

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Wollen Sie, dass noch so ein Einzelhandelsmoloch in die Innenstadt geschissen wird, um ansässige kleinere Kaufleute zu ruinieren? Dann stimmen Sie mit Nein gegen den Bürgerentscheid zur Ablehnung des Ratsbeschlusses vom letzten Dienstag. Wenn Sie die vielen neuen tollen unterbezahlten Jobs nicht wollen, stimmen Sie mit Ja zur Ablehnung des Ratsbeschlusses.

Bitte ankreuzen:

Ja    /    Nein

Wichtig: Sie haben nur eine Stimme!

Nachricht und Propaganda II

Finde den Fehler:

Marionettentheater – Diktator Frank-Walter Steinmeier lässt sich  mit rund 91%  zum Fraktionsvorsitzenden wählen

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Starkes Zeichen der Geschlossenheit: Über 90% der Krim-Einwohner für Abspaltung von Ukraine

Nachricht und Propaganda

Was eigentlich ist der substanzielle Unterschied zwischen einer demokratischen und einer undemokratischen Gesellschaft?

Die Ukraine macht sich gerade auf den steinigen Weg zu einer demokratischen Gesellschaft; die Türkei hat diesen Weg verlassen – und Russland? Das war nie demokratisch, selbst unter dem lupenreinen Demokraten Putin.

Das jedenfalls hämmern einem die staatstreuen Medien tagtäglich  in den Nachrichten und Zeitungen ein.

Woran also erkennt man eine demokratische Gesellschaft? Wie unterscheidet sie sich von anderen Gesellschaftsformen?

Die Antwort ist bestechend einfach:

In einer undemokratischen Gesellschaft darf man nicht sagen, was man wirklich denkt, weil sonst die persönliche Existenz vernichtet wird, der Arbeitgeber einen feuert und man auf der Straße steht. Das ist Unterdrückung.

In einer demokratischen Gesellschaft darf jeder sagen, was er wirklich denkt. Und wer es tut, dessen persönliche Existenz wird vernichtet, weil der Arbeitgeber ihn feuert, so dass man auf der Straße steht. Das ist Freiheit.

Der Deutsche an sich

Der Deutsche an sich, also der is ja schon ne arme Sau.
Also so ne richtig arme Sau.

Die Politiker, die er hat, sind intellektlose Taugenichtse, talentlose Clowns an der Grenze zur Kriminalität, die sich einen Fliegenschiss um seine Nöte und Ängste kümmern.
Diejenigen, die er dagegen haben könnte, kümmern sich noch weniger darum, sind fiese Lobbyisten ohne Gewissen.
Und dann gibt’s die, die ihm ein bisschen mehr nach der Schnauze reden – wie könnte er denen ein Kuhkaff anvertrauen, ganz zu schweigen von einem ganzen Land! Das sind ja alles Populisten!

Und trotzdem muss er seine Regierungsform in alle Welt exportieren, der Herr Exportweltmeister. Denn Regierungschefs, die es irgendwie anders machen, sind schließlich lupenreine Despoten.

Deutschland hat Angst vor Putin

Deutschland hat Angst vor Putin. So sagt man jedenfalls.

Doch warum?

Die Antwort ist naheliegend: Das von seiner Politik zu Tode gelangweilte Land hat Angst vor dem, was es nicht kennt.

Und Putin ist eben all das, was Merkel nicht ist. Ein von festen Vorstellungen geleiteter Politiker voller Tatendrang, der mit seiner Macht etwas anzufangen weiß, statt einfach nichts zu machen und dabei zuzuschauen, wie das Kabinett um die Wette seehofert.

Politiker, die Politik machen, statt nur davon in der Zeitung zu lesen – das kennt der Deutsche nicht, das verstört ihn zutiefst.

Schuldentilgung a la Völkerrecht

Wie heute bekannt wurde, hat Deutschland sich endlich unbeliebt genug in der Welt gemacht, dass Griechenland als Vorreiter einen Weg gehen will, der praktisch ganz Europa – mit Ausnahme von Frankreich und England – offensteht, bisher aber aus politischen Erwägungen nicht gegangen worden ist. Weil nämlich letztere zusammen mit Russland und den USA dafür gesorgt hatten, dass es in der Folge des Zweiten Weltkrieges keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben hatte, sie sich stattdessen in den Besatzungszonen bedient hatten über spezielle Sonderverträge, waren alle weiteren Kriegsgegner Deutschlands bei den Reparationen leer ausgegangen.

Spätestens nun seit der Wiedervereinigung, so die landläufige Meinung unter Wissenschaftlern und ausländischen Regierungen, besteht für all diese Staaten nun ein verspätetes Anrecht auf ebenjene Reparationen. Da man inzwischen aber nun enge Freundschaften und politische Kooperationen innerhalb Europas  pflegte, verzichteten die Staaten hierauf.

Griechenland – durch deutsche Sparpolitik ruiniert – hat sich nun aber offenbar entschlossen, das Rosshaar des drohenden Damoklesschwertes der Rückforderung zu durchtrennen, und mit ebenjener Forderung die eigene Staatsverschuldung auszugleichen. Dieser Schritt wurde schon seit der Bankenkrise immer wieder angedroht, jetzt, weil Griechenland nunmal mit dem Rücken zur Wand steht, scheint die griechische Regierung tatsächlich Taten folgen zu lassen. Gauck, gerade zu Besuch in Griechenland, will das natürlich nicht kommentieren, die Haltung der deutschen Regierung stehe fest: es gäbe solche Ansprüche nicht. Dennoch geht den Entscheidern in Berlin sicher gerade die Düse – denn während die Forderung aus Griechenland noch überschaubar ist (ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag), würde ein Sieg vor Gericht Forderungen aus ganz Europa nach sich ziehen. Und der Metzger fragt eben auch nicht die Schweine, was auf den Teller kommt.

Guess who’s coming to dinner

Von deutschem Boden soll nie wieder Frieden ausgehen

Seit die Pazifisten-Partei Die Grünen dereinst wieder deutsche Soldaten in die Welt schickte, befindet sich Deutschland praktisch ununterbrochen im Krieg, verteidigt deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt gegen Konkurrenten und Störer oder aber steht an der Seite imperialistischer Bündnispartner.

Doch seit Reichspräsident Jockel Gauck auf der Münchener Kriesgpropagandakonferenz offen forderte, man müsse die Jammerlappen, die sich hinter der deutschen Geschichte verstecken, um damit nationale imperialistische Interessen zu torpedieren, einfach überhören, hat sich schon einiges getan. Mit einigen Jahren Vorlauf hat Deutschland eine Fünfte Kolonne in der Ukraine aufgebaut, mit Geldern unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Vitali Klitschko eine eigene Partei spendiert hatte, und mit kräftiger Unterstützung der deutschen Medien, die aus einer verurteilten Wirtschaftsverbrecherin eine Märtyrerin machten. Diese hat nun, weil vor dem deutschen Volk noch immer nicht zu rechtfertigen ist, fremde Länder einfach zu annektieren, einen Volksaufstand provoziert, der die Hegemonie Deutschlands über das Land sichern soll. Russland, in dessen Einflusssphäre sich die Ukraine bisher befand, ist logischerweise nicht amüsiert und versucht einzugreifen – unter anderem mit militärischen Drohungen, um die russischstämmige Bevölkerung des Landes zu schützen, zumal gewalttätige Übergriffe gegen Russen im Lande bereits aktenkundig sind.

Damit sind die Voraussetzungen für ein eigenes Eingreifen deutscher Truppen für viele offenbar nun endlich gegeben: Putin, der forderte, die russischen Teile der Ukraine mögen doch über einen Verbleib bei der Ukraine demokratisch abstimmen, wird zum tyrannischen Spinner erklärt und einstmals aufrechte Pazifisten schreiben allen Ernstes:

Sollte der Westen die Krim den Russen überlassen? Auf keinen Fall. (taz online)

Die Heimatfront steht. Natürlich wird dies mit allerlei vermeintlich politisch-korrekten Verschwurbelungen gerechtfertigt, die so tun, als ging es um die kulturelle Integrität einer Minderheit, deren Zukunft nur in der Ukraine, nicht aber als souveräner Staat in der Einflusssphäre Russlands gesichert werden könne. Ganz so, als sei sie erst vor ein paar Wochen erst entstanden, seit die Hegemonie Russlands herausgefordert wurde.

So wird der Boden bereitet für eine expansive Politik militärischer Prägung: Deutschland entwickelt sich dorthin, wo es vor rund 150 Jahren schon einmal war – was damals in gleich zwei Weltkriegen gipfelte.

Ich würde ja sagen: Wehret den Anfängen! Aber das sage ich schon eine ganze Weile und es wird nur noch schlimmer: Die Anfänge haben wir bereits hinter uns gelassen.

Der Friederich, der Friederich, der ist ein arger Wüterich

Es ist schon interessant, was da gerade passiert. Ein SPD-Abgeordneter, der noch längst nicht verurteilt ist und darum aus gebotener Zurückhaltung nicht beim Namen genannt werden soll, steht im Verdacht. Einem Verdacht, den die Lokaljournaille plötzlich zum Kinderporno hochgejazzt hat, dankbar aufgegriffen von den Aasgeiern des werbefinanzierten Nachrichtenverbreitens. Ob das überhaupt stimmt – die Staatsanwaltschaft schweigt bisher.

So weit so normal.

Doch dann tritt der hoch umstrittene „harte Hund“ des Innenministeriums auf den Plan, HaPe Friedrich, der die Verfassung und den Souverän schützen sollte, auf den Plan, der sonst nicht müde wird, jeden halbwegs fremd aussehenden Menschen als Schwerstkriminellen in den Flieger zu setzen – und der plaudert aus dem Nähkästchen, vor Privatpersonen, über Ermittlungen, über Beschuldigte und über alles, was damit zusammenhängt, warnt mittelbar den Beschuldigten.

Die Staatsanwaltschaft schweigt hierzu nicht, nennt das: Strafvereitelung im Amt, eine Straftat, die die bis zu 5 Jahre Haft vorgesehen sind.

Angela Merkel sagt hierzu natürlich nichts, Oberheuchler Friedrich hingegen sieht darin offenbar eine Lappalie, die kein Grund für einen Rücktritt ist.

Ich sage dazu: So weit so typisch.

Grüne Lebenslügen

oder: „Wir stehen für eine andere Politik, deshalb können wir mit jedem“

Die Erkenntnis, dass die Grünen längst eine Partei wie alle anderen sind, scheint an nur einer Gruppe bisher spurlos vorbeigegangen zu sein: an den Grünen selbst.

Diese erblöden sich gar, noch die offensichtlichste Selbsttäuschung als ganz großen Wurf darzustellen. Derzeit rangiert ganz oben auf dieser Liste der prinzipienlosen Machtgeiferer, die Grünen allein stünden für eine andere Politik – und genau deshalb seien sie offen für alle Bündnisse, selbst mit den bourgeoisen Spießbürgern der Union. Dass, wer zu allen Seiten offen ist, ohnehin nicht ganz dicht sein kann, ist eine Binsenweisheit. Dass aber gerade die Anschlussfähigkeit zu allen Parteien als Ausweis einer Andersheit gelten dürfe, auf diese Idee kann nur eine Partei kommen, die das Führen von Angriffskriegen zum Ausweis ihres Pazifismus machte und dafür von den Wählern nicht etwa gesteinigt, sondern bejubelt wurde.

Die eigentliche Lebenslüge der Grünen ist aber nicht etwa, stets das Gegenteil von dem zu behaupten, das man gerade tut, sondern, dass die Klientel der Grünen besonders gebildet und intelligent sei.

Andererseits, vielleicht verachten diese Menschen die Politiker schlicht so sehr, dass sie es einfach nicht ertragen könnten, wenn sie einmal nicht von vorn bis hinten verarscht würden…

Klolektüre

Alles ist relativ, selbst die Zeit.

Zum Beispiel hängt die Wahrnehmung einer definierten Zeitspanne signifikant davon ab, auf welcher Seite der Toilettentüre man sich gerade befindet.